Gesetzliche Grundlagen


 

Wohnungssicherung beruht nicht nur auf sozialer Notwendigkeit oder Barmherzigkeit, sondern auf gesetzlichen Grundlagen sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene, die sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 1953 ableiten und verpflichtet damit öffentliche Institutionen zum aktiven Handeln.

 

NÖ. Sozialhilfegesetz § 2 – Grundsätze

 

„Bei der Leistung der Sozialhilfe sind folgende Grundsätze einzuhalten:

 

(2) Die Hilfe ist nicht nur zur Beseitigung einer bestehenden Notlage, sondern auch vorbeugend zu gewähren, um dadurch einer drohenden Notlage entgegenzuwirken (Präventionsprinzip) Die Sozialhilfe ist auch nach Beseitigung der Notlage fortzusetzen, wenn dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu sichern oder um Rückschläge zu vermeiden.

 

(3) Die Integration des hilfebedürftigen Menschen in seiner sozialen Umwelt ist nach Möglichkeit zu erhalten und zu festigen. Ambulante und teilstationäre Dienste haben Vorrang gegenüber stationären Diensten (Integrationsprinzip).

 

(4) Form und Ausmaß der Hilfe ist so zu wählen, dass unter Berücksichtigung der Eigenart und Ursache der sozialen Notlage, des körperlichen, geistigen und psychischen Zustandes des hilfebedürftigen Menschen sowie bei zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamem Aufwand der Hilfeempfänger, so weit es möglich ist, zur Selbsthilfe befähigt wird (Hilfe zur Selbsthilfe)“.

 

Mietrechtsgesetz § 33a (Wohnrechtsnovelle 1999)

 

„Sobald gegen einen Mieter ein auf die Erwirkung eines Exekutionstitel auf Räumung von Wohnräumen abzielendes Verfahren eingeleitet oder mit einem Mieter von Wohnräumen ein Räumungsvergleich abgeschlossen wird, hat das Gericht davon die Gemeinde zu benachrichtigen, sofern sich der Mieter nicht gegen diese Benachrichtigung ausspricht; das Gericht hat dem Mieter Gelegenheit zu einer solchen Ablehnung zu geben. Die Gemeinde kann soziale Institutionen, die Hilfeleistungen bei drohendem Wohnungsverlust oder Obdachlosigkeit erbringen, von der Verfahrenseinleitung oder dem Vergleichsabschluss informieren“.

 

Geo § 569 (1) - Geschäftsordnung für Gerichte

 

„...Je eine Ausfertigung der Räumungsbewilligung, auf der die Zeit der Räumung ersichtlich gemacht wurde, ist ferner dem Verpflichteten und den Behörden zuzustellen, die berufen sind, Fürsorgemaßnahmen für Obdachlose einzuleiten...“